Beim Glücksspielstaatsvertrag geht es grundsätzlich einfach darum, Kasino-Spiele, Sportwetten und auch Poker in Deutschland gut zu regulieren. Allerdings fällt nach rund zweieinhalb Jahren der Diskussionen das Ergebnis der sowieso bereits kritisch beäugten Gesetze doch weitaus mehr als kläglich aus. Bislang wurde noch keine Lizenz erteilt und auch die Konzessionsvergabe kommt so weit nur schleppend voran. Hierbei scheint es somit auch schon an den Sportwettenanbietern zu scheitern.
Laut dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen dabei bis zu zwanzig Sportwettanbietern sogenannte Konzessionen erteilt werden, sodass diese auch innerhalb Deutschlands rechtssicher und legal operieren können.
Dieses Vergabeverfahren läuft jedoch nun schon seit mehreren Jahren, allerdings gab es bis heute noch keine einzige dieser Konzessionen. Hessen ist für die bundesweite Vergabe zuständig, sodass auch der hessische Abgeordnete zu eben jenem Vergabeverfahren eine Anfrage stellte und dabei vom hessischen Minister des Innern für Sport auch eine Antwort erhielt. Dabei wirft diese Anfrage somit etwas Licht auf den Stand der Dinge in Bezug auf das Vergabeverfahren.
Im Prinzip sieht es so aus, dass die Konzessionen im besten Fall so schnell wie möglich vergeben werden sollen. Denn man hat die Sorge, dass anderenfalls illegale oder auch „graue“ Anbieter aktiv werden oder weiterhin sind. Nichtsdestotrotz hat sich die Vergabe in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert, sodass auch jetzt noch nicht einmal annähernd absehbar ist, in welchem Umfang und wann überhaupt die Konzessionen vergeben werden können.
Konzessionen an die Sportwettanbieter
Schon seit Dezember 2011 ist das Hessische Ministerium damit beschäftigt, Konzessionen an die Sportwettanbieter zu vergeben. Sofern diese erteilt werden, gelten sie auch bundesweit.
Bis zum Januar 2013 sah es so aus, dass sich ganze 41 Anbieter um eine Konzession beworben hatten und sogar ihre Konzepte einreichten. Diese wurden genau geprüft und eine Vorauswahl von vierzehn Anbietern wurde danach getroffen. Diese wurden dann im April 2014 zu einer Präsentation ihrer Sozial- und Sicherheitskonzepte eingeladen.
Dabei wurde allen restlichen Bewerbern eingeräumt, mithilfe einer Nachauswahl ebenso in die zweite Runde dieses Bewerbungsverfahrens zu rutschen.
Dabei besteht eines der größten Probleme bei diesen Konzessionen, dass solche laut des Glücksspielstaatsvertrags auf genau zwanzig begrenzt sind. Das bedeutet also, dass gerade einmal zwanzig Anbieter eine solche Konzession auch tatsächlich erhalten. Die anderen Anbieter gehen dabei leer aus.
Deshalb sollte dabei nicht nur geprüft werden, ob die Bewerber auch jegliche Bedingungen für eine Konzession erfüllen, sondern es sollte auch eine Bestenauslese getroffen werden, welche das Verfahren jedoch damit noch erheblich verlangsamt.
Bewerber gehen gerichtlich gegen Ablehnungen vor
Einige Bewerber, welche abgelehnt werden, gehen gerichtlich vor, was wiederum Ressourcen und Zeit kostet. Aus diesen Gründen ist derzeit noch nicht abzusehen, wann überhaupt derlei Konzessionen ausgestellt werden.
Derzeit kümmern sich insgesamt fünf Juristen, zwei Informatiker und ein Volkswirt um die Bewerbungen für eine Konzession, die sich vor allem mit der Prüfung aller Anträge befassen. Sollte Bedarf bestehen, wird noch weiteres Personal herangezogen. Bestehen Streitfragen, dann wurde dafür schon eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Somit sind mit der Vergabe an Konzessionen inzwischen acht Leute vollzeitlich damit beschäftigt, eben jene Bewerbungen genauestens zu prüfen und eine Auswahl zu treffen.
Ein hoher Personalaufwand für einige Bewerbungen, welcher damit begründet wird, dass einige der Antragsunterlagen durchaus sehr umfangreich sind. Es kann damit gerechnet werden, dass es sich hierbei um über 200 Aktenordner mit durchschnittlich etwa 200 bis 300 Seiten handelt.
Insbesondere bei der schlesig-holsteinischen CDU und FDP stoßen die Ausführungen vom hessischen Ministers des Innern und für Sport auf eine rege Begeisterung. Im Jahr 2011 sorgten eben diese beiden Parteien dafür, dass gerade Schleswig-Holstein aus dem Glücksspielstaatsvertrag austrat und seine eigenen Lizenzen vergab.
Zwar ist dieses Bundesland nun dank der neuen SPD-geführten Regierung wieder zurück in den Glücksspielstaatsvertrag gekehrt, dennoch besteht vor allem bei der FDP und der CDU in diesem Bereich immer noch eine sehr deutliche Meinung zu dieser Sachfrage.
Sie sind damit der Meinung, dass man das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags nicht besser hätte formulieren können als mit der kleinen Anfrage zur Verfahrensdauer und Verfahrensgestaltung. Es scheint offenkundig unmöglich zu sein, nun noch Konzessionen zu verteilen.
Stimmen gegen den Glücksspielstaatsvertrag in hessischer Politik
Nun wurden auch schon im hessischen Landtag Stimmen gegen diesen Glücksspielstaatsvertrag laut. Sowohl die FDP als auch die CDU und genauso sehr die Grünen sprechen sich nun dafür aus, dass sowohl die zahlenmäßige Begrenzung an Konzessionen aufgehoben und das Prinzip einer Lizenzvergabe auf Poker und Casino-Spiele ausgeweitet werden sollen.
Laut der deutschen Behörde wird es mit diesem Glücksspielstaatsvertrag mittelfristig genau wie immer weitergehen. Auch das Vergabeverfahren für diverse Sportwetten wird immer weiter laufen. Vielleicht werden dabei sogar irgendwann auch noch Konzessionen erteilt werden.
Doch bis dahin ist es noch ein sehr langer und nicht überschaubarer Weg. Des Weiteren droht sowieso schon die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof eben diesen deutschen Glücksspielstaatsvertrag irgendwann doch noch kippen wird. Denn bereits wurde schon angedeutet, dass der Europäische Gerichtshof die Meinung vertritt, dieser Vertrag widerspreche dem geltenden EU-Recht. Wird der Glücksspielstaatsvertrag gekippt, wird auch das Casino Advertising in Deutschland deutlich einfacher.