Der verschärfte Glücksspielstaatsvertrag 2017

Inzwischen sieht es wohl beinahe so aus, als könnte tausenden Spielhallen ein dauerhaftes Aus bevorstehen. Nun trat ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der die Regeln noch einmal verschärft.

Entsprechend schlagen allerdings nun aber auch die Verbände Alarm und warnen schon jetzt vor einem möglichen sozialen Kahlschlag. Betroffen sind mindestens 58 % aller Spielhallen und gut drei Viertel jeglicher Geräte, welche einfach so verschwinden könnten. Das prognostizierte die sogenannte Beratungsfirma Smartcon in einer Studie.

Das bedeutet, dass somit knapp 37.000 Menschen einfach ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. 20.000 weiteren Menschen müssten dabei auch bei Zulieferern und Industrie um ihre Stellen fürchten. Doch nicht nur diese Menschen gehören offensichtlich zu den Verlieren in Bezug auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag, sondern auch der Staat. Denn dieser müsste sich allein bei der Vergnügungs- und Umsatzsteuer auf gewisse Einnahmeeinbußen einstellen, welche schon in die Milliardenhöhe schießen.

Schon im Jahr 2011 gab es von der Regierungschefs der einzelnen Länder Änderungen an eben jenem Glücksspielstaatsvertrag. Schon damals sollte mit diesem Staatsvertrag die Spielsucht dauerhaft wirksamer bekämpft werden. Vor allem die massenhafte Ausbreitung von Spielhallen und die steigende Anzahl Casino Werbung soll mit dem umstrittenen Abkommen weitestgehend eingedämmt werden.

Das bedeutet weiterhin, dass zum Beispiel zwei Spielhallen nicht mehr unmittelbar nebeneinander stehen dürfen. Des Weiteren müssen die Betreiber auf einen Mindestabstand achten, der vor allem Ober- und Berufsschulen oder auch ähnliche Einrichtung mit einbezieht. Auch soll endlich Schluss sein mit mehreren Spielhallen, welche sich an ein und demselben Standort befinden.

Jedes Bundesland hat seine eigenen Vorschriften
Diese Vorschriften werden noch dazu ergänzt durch gewisse Einschränkungen und Werbeauflagen für die Öffnungszeiten. Allerdings erlässt die ganz genauen Vorschriften jedes Bundesland selber. So entsteht ein sogenannter Flickenteppichen an Regelungen. Es gibt sogar einzelne Länder, wie etwa Niedersachsen, welche besonders streng bei diesen Regelungen vorgehen.

Aber auch Berlin steht an oberster Stelle, indem sie besonders streng in dieser Branche durchgreifen wollen. Vor allem ist die Hauptstadt auch noch vorgeprescht, was eine zeitliche Umsetzung betrifft. Prinzipiell ist aber zu erwähnen, dass beinahe überall in Deutschland im Juni 2017 der Bestandsschutz ausgelaufen ist. Dieser Bestandsschutz sicherte schon existierenden Läden ihre Existenz.

Somit bedeutet es auch für Betreiber, welche bereits seit einigen Jahrzehnten solch eine Firma führen, dass ihnen plötzlich die Schließung droht, wenn ihre Spielhallen zum Beispiel auch zu nah an einem anderen Wettbewerber laufen. Trotz allem stellt sich auch für die Behörden ein durchaus schwieriges Problem dar. Welche der beiden Spielhallen muss zum Beispiel nun ihre Türen schließen, wenn beide Spielhallen dabei bislang eine Erlaubnis besaßen?

Bayern war das Land, welches den Kommunen dafür gewisse Kriterien in die Hand gedrückt hat. Diese Kriterien sollen nun dafür sorgen, dass sie für die Betroffenen existenzielle Entscheidungen nun also leichter treffen können. Darüber hinaus sammeln diese Spielhallen Pluspunkte, wer nur Leute einlässt, die bereits über 21 sind oder auch mit ihren Öffnungszeiten im Hintergrund hält.

In anderen Ländern ist es jedoch so, wie etwa Berlin oder auch Niedersachsen, dass hier das Los entscheiden soll. Doch das sorgt in eben dieser Branche für verbreitete Empörung.